SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt Rente mit 70 ab
In der Debatte über ein höheres Rentenalter hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt.(...)
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Passauer Neue Presse, 03.08.2022
Pressespiegel
SPD und Grüne wollen Gewinne der Energiekonzerne anzapfen
Mit einer Übergewinnsteuer könnten exorbitante Profite der Energieunternehmen teilweise abgeschöpft werden. Die FDP und das Kanzleramt bremsen aber.(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 02.08.2022
AKW-Laufzeiten gegen Schuldenbremse
SPD, Grüne und FDP ringen um ihren neuen Kurs in der Krise. Die Opposition macht deutlich: Die Energiewende sei gescheitert, ohne Atomkraft geht es nicht.(...)
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Handelsblatt.de, 01.08.2022
Ukraine veröffentlicht Liste von Kreml-„Desinformanten“ - samt SPD-Fraktionschef Mützenich
Mitte Juli veröffentlichte die Ukraine eine Liste von über 70 öffentlichen Personen, die aus Sicht von Kiew die russische Propaganda verbreiten. Mit dabei: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.(...)
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Merkur.de, 01.08.2022
Gasumlage: Blockieren Liberale Hilfsmaßnahmen für Bürger?
Millionen Menschen in Deutschland könnten bald in kalten Wohnungen sitzen. Konkrete Hilfen sind noch nicht in Sicht und werden wohl auch nicht schnell kommen. Welchen Anteil die FDP an diesem sozialpolitischen Scheitern hat.(...)
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Heise.de, 01.08.2022
Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema
Ist es fair, dass manche Unternehmen an der Krise gewinnen? Darüber streitet auch die Bundesregierung. Der Kanzler lässt auf den Koalitionsvertrag verweisen, der aus der Zeit vor dem Ukraine-Kreig stammt.(...)
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Ludwigsburger Kreiszeitung, 01.08.2022
Koalition der Frustrierten
Einige Koalitionäre sagen bereits: Diese Regierung wird den Winter nicht überleben.(...)
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Tagesspiegel, 01.08.2022
Übergewinnsteuer? Abfuhr vom Kanzler
SPD und Grüne drängen angesichts hoher Energiepreise auf Übergewinnsteuer, Olaf Scholz widerspricht. (...)
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Neues Deutschland, 01.08.2022
Energie: Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt
Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu - der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst.(...)
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Zeit online, 31.07.2022
Mützenich: Entlastungen mit Sondersteuer für Stromkonzerne bezahlen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren.(...)
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Hasepost.de, 31.07.2022