Sollte der Staat Uniper quasi übernehmen, könnte die Gasumlage kippen. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gleich mit? Die Koalition ringt um die Folgen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die deutsche Außenpolitik zu mehr diplomatischem Einsatz im Ukraine-Krieg ermahnt.(...)
Zum fünften Mal lud die FUNKE-Zentralredaktion Entscheider aus Politik und Wirtschaft ein. Die Gespräche hatten vor allem ein Thema.(...)
Die SPD-Landtagsfraktion macht Druck auf die Bundesregierung: Nach der Strompreisbremse müsse es jetzt auch eine Gaspreisbremse geben. Es sei "die Stunde eines starken Sozialstaates", heißt es in einem Papier.(...)
Das dritte Entlastungspaket beinhaltet einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die Kosten dafür sollen der Bund und die Länder tragen. Einige wollen jedoch nicht zahlen.(...)
Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen.
„Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung“, sagte Mützenich im Hinblick auf das Entlastungspaket. Jetzt sei eine Kraftanstrengung aller gefordert.(...)
Das dritte Maßnahmenpaket soll einen Umfang von etwa 65 Milliarden Euro haben. Doch wer zahlt was? Olaf Scholz will darüber mit den Ministerpräsidenten beraten.(...)
Es darf jetzt also nahtlos weitergestritten werden in Berlin. Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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