Das Angebot von Bundeskanzler Scholz, in bestimmten Sachverhalten sich mit der Union absprechen zu wollen, bleibt laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bestehen.(...)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen die Leistungen kürzen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Moskau und Minsk vor, Geflüchtete gezielt in die EU zu schleusen.(...)
In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.(...)
CDU-Generalsekretär Linnemann beschuldigt Kanzler Scholz, sich in der Migrationspolitik wegzuducken.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden.(...)
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Ostdeutsche SPD-Abgeordnete lesen ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen die Leviten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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