Mützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vor
Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen.(...)
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n-tv.de, 20.11.2023
Pressespiegel
Gastro-Steuererhöhung – Mützenich wirft Lindner falsches Spiel vor
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind die neuen Gastro-Steuerpläne.(...)
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Stern.de, 20.11.2023
Der neue Quälgeist von Olaf Scholz will die Schuldenbremse abschaffen und notfalls Unternehmen enteignen
Die Jugendorganisation der Sozialdemokraten in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden. In der Tradition seines Vorvorgängers steht Philipp Türmer für weit linke Positionen. Die Fliehkräfte in der "Ampel" könnten weiter wachsen.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2023
Kölner Kultur bekommt viel Geld aus Berlin
Ein warmer Geldregen aus dem Bundeshaushalt ergießt sich über die c/o pop und die Kölner Universitäts- und Stadtbibliothek. Das melden die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten.(...)
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Report-K.de, 17.11.2023
Bürgergeld: Warum die Kritik der CDU ins Leere läuft
Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert.(...)
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Vorwärts.de, 14.11.2023
Mützenich erwartet 'herausfordernde Beratungen' zum Haushalt 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit erheblichem Verhandlungsbedarf in der Koalition vor den anstehenden Festlegungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr.(...)
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Finanzen.net, 14.11.2023
Mützenich erwartet 'herausfordernde Beratungen' zum Haushalt 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit erheblichem Verhandlungsbedarf in der Koalition vor den anstehenden Festlegungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr.(...)
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Handelsblatt.de, 14.11.2023
Esken und Klingbeil wollen linkes Profil der SPD schärfen
Die beiden Parteichefs kandidieren erneut als Doppelspitze. Sie wollen sich stärker von der Bundesregierung abgrenzen, fordern höhere Steuern für Superreiche und stellen die Schuldenbremse infrage. Kevin Kühnert soll Generalsekretär bleiben.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 13.11.2023
Bundeswehr „kriegsbereit“: Söder kritisiert Pistorius – Strack-Zimmermann lobt „ehrliche“ Aussage
Die Kritik an Pistorius‘ Wunsch nach einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr geht weiter. Markus Söder stimmt nun in Stimmen aus der Ampel-Koalition ein.(...)
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Merkur.de, 13.11.2023
Scholz verärgert seine Partei
Erneut löst Olaf Scholz einen Ampel-Streit zugunsten der FDP auf.(...)
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Tagesspiegel, 11.11.2023