Kanzler Scholz signalisiert den Bauern Gesprächsbereitschaft: In Cottbus will er mit Brandenburgs Bauernpräsident Wendorff sprechen.(...)
Teile der SPD beginnen den Genossen Kanzler Scholz vor sich her zu treiben. Die Schuldenbremse soll fallen, so will es die Fraktion. Rote Länderchefs rütteln an Agrarkürzungen.(...)
EU-Vizeparlamentspräsidentin Barley warnt vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen und befürchtet, dass sich viele Menschen kaum noch erreichen lassen.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen.(...)
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.(...)
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.(...)
Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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