Ob Steuersenkungen oder Bürokratieabbau: Die Koalitionsparteien streiten auch über-Themen, bei denen sie das Gleiche wollen - und blicken schon auf die Zeit nach der nächsten Wahl.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für mehr Diskretion in der Ampel-Koalition bei der Debatte über Wachstums- und Steuerpakete.
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnet die AfD als “Standortrisiko” und Investitionshemmnis.(...)
Der komplizierte Haushaltsplan 2024 ist zumindest im Bundestag innerhalb der Ampelfraktionen geeint - zur Zufriedenheit aller. Doch schon zeigen sich weitere Dissonanzen.(...)
Der Kanzler spreche seit Wochen ganz besonders leise, sagen Leute, die ihn zuletzt häufig erlebt haben.(...)
Eine neue politische Vereinigung namens Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) will in Deutschland bei Wahlen antreten. Vertreter mehrerer Parteien warnen wegen Nähe zu Erdogan. Mit Recht? (...)
Die Gruppierung Dava geht von einem großen Wählerpotenzial aus. Den Vorwurf von zu großer Nähe zur türkischen Regierungspartei weist der Chef der Vereinigung zurück.(...)
Generaldebatte: Unionsfraktionschef und SPD-Kanzler werfen sich mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Linke kritisiert Verschonen des Geldadels.(...)
Keine Kontakte zu Erdogan? Die Noch-Nicht-Partei Dava dementiert Bande zur AKP. Doch sie will in den Bundestag – und an Warnungen mangelt es nicht.(...)
Kritiker sehen Dava als einen Ableger der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Chef der umstrittenen Gruppierung hat nun über seine Pläne in Deutschland gesprochen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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