Keine Kürzungen an der Demokratie
180 gemeinnützige Organisationen haben sich am Dienstag mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet.(...)
180 gemeinnützige Organisationen haben sich am Dienstag mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet.(...)
Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst.(...)
SPD, Grüne und FDP haben es immer noch nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu einigen.(...)
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Spitzen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Noch in dieser Woche soll der Knoten durchschlagen werden – doch sicher ist das nicht. Und erstmal ging es gemeinsam nach Polen.(...)
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.(...)
Die drei Ampel-Spitzen suchen weiter nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Lindner beharrt auf der Schuldenbremse, Scholz und Habeck wollen an der Schuldenbremse schrauben.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Dass aus den Haushaltsgesprächen ansonsten wenig nach außen dringt, gefällt ihm.(...)
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.(...)
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.(...)
Heute geht es um die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Den Machtpoker der AfD im EU-Parlament. Und die Fördergeld-Affäre im Haus von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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