Deutschland liefert der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper, so hat der Bundestag erneut entschieden. Doch in der Ampel bleibt das Thema ein Streitpunkt. Böse Worte inklusive.(...)
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte vor der Taurus-Abstimmung FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten gewarnt. Bundestagsvize Kubicki reagiert jetzt mit scharfer Kritik.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist der Mann, der dem Bundeskanzler den Rücken freihält.(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag schwört die Partei, aber auch den Kanzler, nicht etwa auf die Lehren der Vergangenheit ein. Sie kehrt zurück zu den Irrtümern der SPD in der Sicherheits- und Russlandpolitik.(...)
Nur rund die Hälfte der deutschen Hausbesitzer ist gegen Elementarschäden versichert.(...)
Trotz der Absage von Kanzler Scholz an eine Taurus-Lieferung an die Ukraine werden die Marschflugkörper offenbar einsatztüchtig gemacht.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die bei der neuerlichen Bundestags-Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren.(...)
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.(...)
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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