Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.(...)
Seit Demokratiegegner*innen im Bundestag sitzen, wird es immer schwieriger, dort für Ordnung und Anstand zu sorgen. Deshalb will die Ampel nun die Geschäftsordnung ändern. Mit teils drastischen Folgen.(...)
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Spitzen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Noch in dieser Woche soll der Knoten durchschlagen werden – doch sicher ist das nicht. Und erstmal ging es gemeinsam nach Polen.(...)
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.(...)
Die drei Ampel-Spitzen suchen weiter nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Lindner beharrt auf der Schuldenbremse, Scholz und Habeck wollen an der Schuldenbremse schrauben.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Dass aus den Haushaltsgesprächen ansonsten wenig nach außen dringt, gefällt ihm.(...)
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.(...)
Die SPD reißt sich zwar zusammen, doch es ist offensichtlich: Sie will endlich Ergebnisse vom Kanzler sehen. Die Etatverhandlungen kommen in die entscheidende Phase.(...)
Heute geht es um die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Den Machtpoker der AfD im EU-Parlament. Und die Fördergeld-Affäre im Haus von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.(...)
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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