Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse.(...)
Die SPD sieht mit ihrem Kurs in der Corona-Krise eine gute Basis für den Bundestagswahlkampf.(...)
Kanzleramtsminister Helge Braun sorgt mit einem Vorstoß zum längeren Aussetzen der Schuldenbremse durch eine Änderung des Grundgesetzes für eine große Debatte.(...)
Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen.(...)
Die SPD im Bundestag hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, auf offene Fragen zur Bereitstellung der Corona-Impfstoffe zu antworten.(...)
Das Parlament solle wegen der Corona-Mutationen schon am achten Februar wieder tagen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.(...)
Nach dem Präsidium der NRW-SPD hat jetzt auch der Landesvorstand Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty für den Vorsitz der Partei und als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen nominiert.(...)
Das Abkommen zum Atomwaffenverbot ist ein Meilenstein der Abrüstung, dem weitere folgen sollten. Der Leitartikel.(...)
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen.(...)
Am Mittwoch wird Joe Biden als neuer Präsident der USA vereidigt. Die SPD hofft vor allem auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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