Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
Vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages ist allen klar: Mehr und mehr steht auch die Demokratie selbst auf dem Spiel. Das war seit 1949 eigentlich noch nie so.(...)
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
In zahlreichen Wahlkreisen kämpfen Politiker um ein Direktmandat. Manche unter ihnen sind sehr bekannt. Eine Auswahl.(...)
Der Wahlendspurt führt zur Politik-Dauerbeschallung durch das Fernsehen. Wo die Sender nicht freiwillig mitspielen, werden sie von Richtern gezwungen.(...)
Konstanzer Wahlkampf-Höhepunkt bei den Sozialdemokraten: Einer der bekanntesten SPD-Politiker erntet beim Neujahrsempfang viel Applaus. Und er macht deutlich, wie viel für ihn innerhalb weniger Tage kaputtgegangen ist.(...)
Im Bundestag gab es einst heftige Debatten. Neuerdings überwog aber eher ein großkoalitionärer Konsens. Friedrich Merz hat mit seinem Paket gegen illegale Migration nun wieder polarisiert - und das ist gut.(...)
Seit dem AfD-gestützten Unionsantrag zur Migrationspolitik sind Einigungen zu dem Reizthema zwischen Union, FDP und rot-grüner Minderheitsregierung kaum noch realistisch. Olaf Scholz hofft dagegen offenbar weiter auf Beschlüsse.(...)
Das Demokratieverständnis derjenigen, die sich so lautstark als ihre Verteidiger inszenieren, erinnert an Jean-Jacques Rousseau. Dessen Theorie des Allgemeinwillens war noch nie ein guter Weg, um den inneren Frieden zu bewahren. Abrüstung im Diskurs täte not.(...)
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Scholz. In der SPD beginnen die Zukunftsplanungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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