Pressespiegel

Wirtschaftsminister Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Während Unternehmensvertreter applaudieren, zeigt sich SPD-Fraktionschef Mützenich von dem Vorstoß irritiert.(...)

Der SPD-Fraktionschef will nicht, wie von Vizekanzler Habeck vorgeschlagen, das Lieferkettengesetz pausieren. Finanzminister Lindner befürwortet jedoch Habecks Vorschlag.(...)

6 Millionen Euro vom Bund für den Grünzug im Kölner Stadtteil Nippes. Das meldet heute das Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.(...)

Nach dem furchtbaren Messer-Anschlag von Mannheim, durch den ein Polizist sein Leben verlor, gibt es neuen Ampel-Krach um Abschiebungen.(...)