Es sei möglich, dass Katastrophenschutz und THW auch Mittel vom Bund benötigten. Der SPD-Fraktionschef sagte, er habe die Koalitionspartner schon informiert.(...)
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.(...)
Inflation, hohe Mieten, Energiepreisschock: Die Mittelschicht fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg - und schätzt sich gleichzeitig ärmer ein, als sie ist.(...)
Seit gut sechs Wochen debattiert die Politik über die Schuldenbremse. Seit das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Jahres gesprochen hat.(...)
Die AfD kommt in Umfragen auf mehr als 20 Prozent.(...)
Für das Umfragehoch der AfD trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch die Ampel-Regierung eine Mitschuld.(...)
Krieg ist offiziell nur dann, wenn ihn andere führen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft das schwedische Wehrpflichtmodell, sein Parteigenosse Rolf Mützenich ist dagegen. Die Union wirbt für ein Gesellschaftsjahr.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius will angesichts des Personalmangels Modelle einer Dienstpflicht prüfen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Überlegungen zurück.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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