Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Abstimmung im Bundestag gegen Kritik verteidigt.(...)
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland.(...)
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht.(...)
Die Berliner Sozialdemokraten kommen aus dem Schimpfen gar nicht heraus.(...)
Die Saar-Parteien veranstalten heute ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Die SPD lädt nach Siersburg, die CDU nach Schwalbach ein. Die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.(...)
Die russische Aggression zwingt Europäer, über neue Szenarien nachzudenken. Aber ist die Idee von europäischen Atomwaffen realistisch?(...)
Verteidigungsminister Pistorius fordert zu Recht, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden.(...)
Ob Steuersenkungen oder Bürokratieabbau: Die Koalitionsparteien streiten auch über-Themen, bei denen sie das Gleiche wollen - und blicken schon auf die Zeit nach der nächsten Wahl.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für mehr Diskretion in der Ampel-Koalition bei der Debatte über Wachstums- und Steuerpakete.
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnet die AfD als “Standortrisiko” und Investitionshemmnis.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de