FDP will Kehrtwende bei Rente und Bürgergeld
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.(...)
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Merkur.de, 21.04.2024
Pressespiegel
Söder zu Sozialplänen der FDP: "Scheidungsurkunde für Ampel"
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
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BR24.de, 21.04.2024
Die SPD hofft auf die Schweiz
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
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FAZ.net, 21.04.2024
FDP will Rente mit 63 abschaffen – und Jobverweigerer stärker sanktionieren
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
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Tagesspiegel.de, 21.04.2024
FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
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Süddeutsche.de, 21.04.2024
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.(...)
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Berliner Zeitung.de, 20.04.2024
Wer gefragt wird, will auch gehört werden
Es wäre das zehnte Gremium dieser Art und doch ein Experiment mit ungewissem Ausgang.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 20.04.2024
Warten auf die SPD
Eine neue „Körperhaltung“, wie Parteichef Lars Klingbeil es nennt, wird nicht ausreichen.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 19.04.2024
Reif für die Insel
Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen?(...)
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Tagesschau.de, 19.04.2024
„Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“
Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Damit stellt sich der frühere Linken-Politiker hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Bundesregierung kritisiert er scharf – vor allem Annalena Baerbock.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 19.04.2024