Ampel und Union wollen über Wahlrecht sprechen
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel. (...)
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Faz.net, 30.07.2024
Pressespiegel
Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt. (...)
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Spiegel.de, 29.07.2024
Geht auseinander!
Christian Lindner und Rolf Mützenich spielen das Lied von Wir sind Helden: Zusammen geht's nicht mehr, aber Alleinsein macht Angst. Was die Ampel noch tun kann. (...)
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Zeit.de, 29.07.2024
Putin droht wegen US-Waffen – doch die Risiken liegen woanders
Kremlchef Putin droht mit einer Gegenreaktion auf die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich fürchtet eine Eskalation. Doch Sicherheitsexperten sehen ganz andere Risiken. (...)
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Wirtschaftswoche, 29.07.2024
SPD-Granden kritisieren Parteispitze in Raketendebatte
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es? (...)
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Spiegel.de, 29.07.2024
Sozialdemokraten gehen auf Lindner los
Im Handelsblatt-Interview hatte der Finanzminister erklärt, SPD-Fraktionschef Mützenich sei der größte Risikofaktor für die Regierungskoalition. Nun ist die Empörung bei der SPD groß. Zerbricht die Ampel? (...)
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Handelsblatt, 28.07.2024
Unterstützer Mützenichs kritisieren Russlandpolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei. (...)
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faz.net, 28.07.2024
SPD-Obere kontern Lindners Mützenich-Kritik
Rolf Mützenich fiel zuletzt mit Kritik an der Regierung auf. Nun beschwerte sich der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück. (...)
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Spiegel.de, 27.07.2024
„Größte Sorge”: Lindner sieht Mützenich als Gefahr für die Ampel – kein Bekenntnis zur Neuauflage
Finanzminister Lindner sieht die Stabilität der Ampel-Regierung durch die SPD bedroht. Die Haushaltsdebatte entzweit die Koalition – auch langfristig? (...)
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Merkur.de, 26.07.2024
„Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Stegner über Lindner
Ralf Stegner findet deutliche Worte für die Koalitionspartner von der FDP und den Grünen. Finanzminister Lindner argumentiere als „Scheinriese“, beide Parteien hätten „häufiger Ärger gemacht“. Der SPD-Politiker prognostiziert, dass die Liberalen bei den Landtagswahlen scheitern werden. (...)
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Welt.de, 26.07.2024