Der Bundeskanzler versichert jetzt den Menschen, was er schon nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor zwei Wochen hätte tun sollen: „In Ihrem Alltag ändert sich nichts.“(...)
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Bundestag für eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen.(...)
Olaf Scholz ist sich in seiner Regierungsansprache nach dem Haushaltsurteil keines Fehlers bewusst – und liefert der Union damit ein gefundenes Fressen. Auswege aus der Finanzierungslücke geraten bei der Debatte in den Hintergrund.(...)
Viel war am Dienstag im Bundestag von der Ukraine die Rede, von künftigen Hilfen für das Land, das sich seit Februar 2022 massiven Angriffen Russlands erwehren muss.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger angesichts möglicher einschneidender Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils zu beruhigen versucht.(...)
Der Dezember ist für die SPD traditionell ein wegweisender Monat.(...)
Wer von Olaf Scholz eine Ruckrede erwartet hat, sieht sich getäuscht an diesem Dienstag.(...)
Die Union wird einer Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen. Das hat Fraktionsvize Jens Spahn bei MDR AKTUELL erklärt.(...)
Friedrich Merz sprach am Dienstag im Bundestag viel von staatspolitischer Verantwortung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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