Gibt es schon bald Entlastungsvorschläge für Bauern?
Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten.(...)
Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten.(...)
Ein eisiger Wind weht über die Bühne vor dem Brandenburger Tor. Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), tritt auf die Bühne.(...)
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.(...)
Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Bundesregierung, nun gab es ein Treffen mit den Ampel-Fraktionsspitzen. Das Ergebnis: Es soll Unterstützung geben – aber an einer Entscheidung will die Ampel festhalten.(...)
Grüne, SPD und FDP äußern Verständnis für die Landwirte der Bauern – und signalisieren Entgegenkommen. Der Bauernverband spricht von einer ergebnislosen Diskussion.(...)
"Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen": SPD-Abgeordnete zeigen sich offen für Zugeständnisse an die Bauern – und hoffen auf eine Wiederannäherung.(...)
Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft – bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.(...)
Nach einem Gespräch mit den Ampelfraktionen zeigen sich die Bauernvertreter ernüchtert. Keine weitere Rücknahme der Kürzungen - aber Entlastung hat die Koalition zugesagt. Darüber, was das konkret heißt, geht der Streit wohl weiter.(...)
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen.(...)
Das deutsche Parteiensystem droht zu zerfasern. Aber die Verhältnisse sind anders als in der Weimarer Republik. Trotzdem ist Wachsamkeit geboten – und eine Regierung, die vom hohen Ross steigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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