Widerstand in der SPD
Der Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Cannabislegalisierung ist ungebrochen.(...)
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FAZ.net, 22.02.2024
Pressespiegel
Will die FDP die Ampel sprengen?
Der Zustand der Regierungskoalition ist katastrophal.(...)
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Die Rheinpfalz, 21.02.2024
Diskussion um Ukraine-Hilfe und mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Ampel-Koalition um eine gemeinsame Linie bei Waffenlieferungen.(...)
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Radio Eins.de, 21.02.2024
SPD gegen Grüne gegen FDP: Ab jetzt gilt in der Ampel jeder gegen jeden - das geht nicht mehr lange gut
Kanzler Olaf Scholz wird von seinen eigenen Parteigenossen brüskiert.(...)
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Merkur.de, 21.02.2024
Scholz und die Taurus-Frage: Höchste Zeit für Klartext
Kanzler Olaf Scholz lässt die Menschen im Unklaren über Waffenlieferungen an die Ukraine, und seine Ampelkoalition bleibt im Streitmodus. Das Versteckspiel muss beendet werden. Der Leitartikel.(...)
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Frankfurter Rundschau, 21.02.2024
Die unheimliche Sprengkraft des Taurus – Ampel-Koalition vor Zerreißprobe
Die Taurus-Debatten belasten die Ampel-Koalition. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat angekündigt mit der Union zu stimmen. Wer folgt ihr?(...)
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Merkur.de, 21.02.2024
Ampel-Streit um Staatsfinanzen: SPD-Fraktion treibt Reform der Schuldenbremse voran
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 20.02.2024
Mützenich: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten.(...)
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RND.de, 20.02.2024
Matthias Miersch wiedergewählt
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihre Führung gewählt.(...)
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FAZ.net, 20.02.2024
Showdown in der T-Frage
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 20.02.2024