Grüne verurteilen SPD-Äußerungen zu möglichem Kriegsende
Der SPD-Fraktionschef erwägt ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und bekommt dafür Zuspruch aus seiner Partei. Das habe die Ukraine nicht verdient, beklagen die Grünen.(...)
Der SPD-Fraktionschef erwägt ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und bekommt dafür Zuspruch aus seiner Partei. Das habe die Ukraine nicht verdient, beklagen die Grünen.(...)
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg "einzufrieren". Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.(...)
Mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, sezierte Caren Miosga am Sonntagabend die Krise der Kanzlerpartei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert.(...)
Streit unter Parteifreunden: Bei einem Besuch in Polen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vorschlag des eigenen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zurückgewiesen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. „Einen Diktatfrieden darf es nicht geben“, sagte Pistorius.(...)
Es bleibt dabei: Scholz und Macron streben auseinander. Die SPD und der Papst baden in scheinfriedenstaublichem Zynismus. Die Werteunion des Westens ist schwächer als das Interessenbündnis der Potentaten Xi und Putin.(...)
Bodentruppen oder Taurus-Lieferungen. Beides erhitzt die Gemüter. Beim Treffen der drei Regierungschefs aus Polen, Frankreich und Deutschland in Berlin war das offiziell kein Thema. Stattdessen waren alle Beteiligten schwer bemüht, den Eindruck von Streitigkeiten zu vermeiden.
Die Angst regiert: Wie der Ukraine-Krieg die bürgerliche Contenance auflöst. Die medialen Eliten der Berliner Republik sind in Rage.(...)
Mit Dmitri Kisseljow hat sich Kremlchef Wladimir Putin einen seiner führenden Propagandisten als Gesprächspartner für sein jüngstes Interview ausgesucht.(...)
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat den Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, scharf für dessen Aussagen zum Krieg in der Ukraine kritisiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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