Mehr bundesweite Einheitlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie - das wird seit langem gefordert. Nun wollen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen.(...)
Am Montag wollen die Kanzlerin und die Länderchefs den weiteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung besprechen. Doch der Termin wird voraussichtlich verschoben. Nicht einmal der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, glaubt an eine Sitzung.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage - damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.(...)
Im Getümmel einander widersprechender Vorschläge, Ankündigungen und Absagen aus der Union nutzte Olaf Scholz die Zeit für Gespräche hinter den Kulissen.(...)
Stattdessen fordern die Fraktionen von Union und SPD eine Bundestagsdebatte zum Thema Corona. Den Ländern könnten demnächst Kompetenzen entzogen werden.(...)
Lobbyregister, Lieferketten, Arbeitsschutz – einige von der SPD geforderten Gesetzesinitiativen werden inzwischen im Bundestag diskutiert. Doch es gibt weiterhin große Baustellen, die SPD-Fraktion will noch gestalten, die Union blockiert an mehreren Stellen.(...)
Merkel ist unzufrieden, weil die Corona-Maßnahmen nicht überall strikt genug seien. Nach Ostern könnten Taten folgen. Laschet stimmt auf einen „neuen Anlauf“ ein.(...)
Könnten mehr Kompetenzen für den Bund die Pandemiebekämpfung voranbringen? Kanzlerin Merkel hatte Gesetzesänderungen in den Raum gestellt. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von ihr umsetzbare Vorschläge.(...)
Nach dem Hilferuf des Halterner Bürgermeisters gibt es eine Antwort aus Berlin. Michael Groß (MdB) will sich um Unterstützung bemühen, aber gern auch andere in die Pflicht nehmen.(...)
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf schärfere Regeln für Bundestagsabgeordnete geeinigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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