Bundesregierung kündigt rasche Entscheidung an
Die Suche nach Lösungen für den in Bedrängnis geratenen Ferienflieger Condor läuft auf Hochtouren.(...)
Die Suche nach Lösungen für den in Bedrängnis geratenen Ferienflieger Condor läuft auf Hochtouren.(...)
Rolf Mützenich soll an diesem Dienstag zum SPD-Fraktionschef gewählt werden. Der bescheidene Außenpolitiker aus Köln erfreut sich großer Beliebtheit. Ihm mangelnde Durchsetzungskraft zu unterstellen, wäre ein schwerer Fehler.(...)
Was geschah in der Nacht, als die Große Koalition das Klimapaket beschloss? Ein SPIEGEL-Team hat rekonstruiert, wer den CO2-Preis erfand, wer blockierte - und wann die Kanzlerin ein Machtwort sprach.(...)
Die SPD behauptet, der Grünen-Chef habe selbst eine Windrad-Regelung in Schleswig-Holstein eingeführt, die er beim Klimapaket kritisiert. Habeck widerspricht.(...)
- Nach der Einigung im Klimakabinett hofft die Bahn auf mehr Geld - doch bis das kommt, kann es dauern.
- Bislang gibt es nicht einmal einen formellen Kabinettsbeschluss. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat den Plänen zustimmen.
Die Regierung legt Eckpunkte eines Klimaschutzplans vor. Das wichtigste Instrument wird stark beschränkt. Für Klimaschützer bleibt nur ein Strohhalm.(...)
Draußen protestieren Hundertausende. Drinnen sitzen die mit kleinen Augen. Zumindest das Klima der Koalition ist offenbar besser. Ob auch das draußen, wird sich erst noch zeigen.(...)
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket.(...)
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht die Umsetzung der geplanten Schritte zum Klimaschutz als Aufgabe der gesamten Gesellschaft an.(...)
Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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