Frank-Walter Steinmeier ist qua Amt zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Er ist Bundespräsident aller Deutschen, auch der AfD-Wähler. Wo die Grenzen dieses Korsetts verlaufen, testet Steinmeier Mittwochvormittag im Bundestag bei der Gedenkstunde zum 27.
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?(...)
Gibt es auf den letzten Drücker doch noch eine Einigung über eine Wahlrechtsreform? Zumindest reden die Fraktionsvorsitzenden nochmals miteinander.(...)
Die GroKo stürzt sich in die Arbeit, beim Koalitionsausschuss am Abend stehen Großthemen auf der Agenda. Ein vorzeitiges Ende der Koalition erscheint trotz neuer SPD-Führung immer unwahrscheinlicher.(...)
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte am Dienstag in Berlin eine Unternehmensteuerreform. (...)
Die Erleichterung war spürbar, als die Spitzen der Großen Koalition im November nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt eine Einigung bei der Grundrente verkündeten.(...)
In Martin Schmucks Darstellung der SPD sind wesentliche Aussagen falsch. Es beginnt mit der Behauptung in Satz 1, dass sich 2020 entscheiden werde, ob die Sozialdemokratie ohne die SPD überleben werde.(...)
Der Wehrbeauftragte Bartels erhält Planstellen, die er gar nicht beantragt hat. Aber warum? In den Fraktionen von SPD und Union kursiert eine schlüssige Begründung – die mit dem SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs zu tun hat.(...)
- Grünen-Chef Robert Habeck hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Rede in Davos massiv angegriffen.
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), wirft diesem nun vor, sich disqualifiziert zu haben.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich deutsche Sicherheits- und Außenpolitik so vor, wie sie am Sonntag auf der Libyen-Konferenz in Berlin zu beobachten war. Das sagte er in Bremen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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