Dass sie handlungsfähig ist, zeigte die Große Koalition auch letzte Nacht. Zweifel daran hatte es in den vergangenen Wochen eigentlich gar nicht mehr gegeben, so geräuschlos, wie Union und SPD zunächst in der Coronakrise agierten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Forderungen des Koalitionspartners SPD nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine klare Absage erteilt.(...)
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen.(...)
Seit Beginn der Coronakrise war sich die Koalition so einig wie nie. Doch vor dem Spitzentreffen knirscht es: Die SPD will ein höheres Kurzarbeitergeld, die CSU Steuersenkungen. Ist es mit der Harmonie wieder vorbei?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Verschiebung der geplanten Debatte über die Grundrente im Bundestag beklagt.(...)
Die Coronakrise ist keine gute Zeit für die SPD. Die CDU ist im Aufwind, die SPD bleibt zurück.(...)
Die Einigung zur Grundrente ist keine drei Monate her, da steht der im Februar getroffene Kompromiss doch wieder zur Debatte. CDU-Politiker stellen die Einführung der Grundrente zum Januar 2021 in Frage. Doch eine Neuverhandlung steht für den SPD-Fraktionschef nicht zur Debatte.(...)
Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur Disposition. Ein Gastbeitrag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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