Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.(...)
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.(...)
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl herrscht Weltuntergangsstimmung. Kann die Ampel jetzt gegensteuern?(...)
Seit vergangenem Freitag ging es um das "Lindner-Papier".(...)
Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.(...)
In der SPD-Fraktion wird Olaf Scholz wie ein Erlöser gefeiert. FDP-Chef Christian Lindner wird von seiner Fraktion beklatscht. Wer das Ampel-Aus verschuldet hat? Der Streit beginnt erst.(...)
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte, zeigen erste Reaktionen aus der SPD.(...)
Es verdichten sich Hinweise, dass der Kanzler erwägt, gegen Christian Lindner ins Risiko zu gehen. Eine Vorentscheidung über die Zukunft der Koalition könnte bereits Mittwochnachmittag fallen. Auch der Ausgang der US-Wahl dürfte Dynamik erzeugen.(...)
Die Ampel kämpft ums Überleben: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner beraten in kleiner Runde über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. SPD-Chef Klingbeil rief dazu auf, parteitaktische Überlegungen "über Bord zu werfen".(...)
Die Ampelspitze berät vor dem Haushaltsausschuss am Abend erneut im Kanzleramt. SPD und Grüne rufen mit Blick auf Donald Trumps mutmaßlichen Sieg zum Zusammenhalt auf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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