Wird die Grundrente verschoben?
Die SPD im Bundestag pocht darauf, auch in der Corona-Krise die geplante Grundrente einzuführen.(...)
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Sächsische Zeitung, 23.04.2020
Pressespiegel
Mützenich will geplantes Lieferkettengesetz wegen Corona erweitern
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt die Koalition auf einen neuen Ansatz im geplanten Lieferkettengesetz.(...)
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Finanznachrichten.de, 23.04.2020
„Kommunikations-Wirrwarr“: So reagiert die Opposition auf Merkels Corona-Erklärung
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben Kritik am Verhalten der Bundesregierung in der Corona-Krise geübt.(...)
Veröffentlicht:
Businessinsider.de 23.04.2020
Ende der Einigkeit
Forsche Corona-Rede der Kanzlerin im Bundestag: Angela Merkel warnt und tadelt die Ministerpräsidenten. Und FDP-Chef Lindner beendet mit einem harten Aufschlag die Phase der parteiübergreifenden Harmonie.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 23.04.2020
Merkel: Lockerungen in Bundesländern teils "zu forsch"
Deutschland stehe erst am Anfang der Pandemie, sagt Kanzlerin Merkel und ruft die Menschen in Deutschland zum Durchhalten auf.(...)
Veröffentlicht:
Evangelisch.de, 23.04.2020
Euro-Bonds: SPD-Politiker machen Druck auf Finanzminister Scholz
- Viele in der SPD haben Sympathien für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung, sogenannte Euro- oder Corona-Bonds.
- Finanzminister Olaf Scholz ist bei dem Thema eher zurückhaltend.
- Jetzt machen immer mehr Genossen Druck – auch im Netz.(...)
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RND.de, 23.04.2020
Die Kanzlerin zeigt Emotionen
Die Einmütigkeit im Bundestag ist zu Ende. Bei der Corona-Debatte fordern AfD und FDP die Öffnung aller Geschäfte.(...)
Veröffentlicht:
Saarbruecker-Zeitung, 23.04.2020
Es hat gerumst zwischen den Koalitionspartnern
- Die große Koalition aus Union und SPD hat für wichtige Konfliktpunkte Lösungen gefunden – nicht zuletzt für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
- Trotzdem soll es beim Koalitionsausschuss hitzig zugegangen sein.
- Besonders an einem Punkt entzündete sich der Streit.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 23.04.2020
Einer gegen alle
Dass sie handlungsfähig ist, zeigte die Große Koalition auch letzte Nacht. Zweifel daran hatte es in den vergangenen Wochen eigentlich gar nicht mehr gegeben, so geräuschlos, wie Union und SPD zunächst in der Coronakrise agierten.
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 23.04.2020
Union lehnt Erhöhung von Kurzarbeitergeld ab
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Forderungen des Koalitionspartners SPD nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine klare Absage erteilt.(...)
Veröffentlicht:
Börsen-Zeitung, 22.04.2020