Im Sommer war die SPD noch für Kampfdrohnen der Bundeswehr. Nun will sie wieder debattieren. Der Krieg um Berg-Karabach sei Schuld, sagt Fraktionsvize Heinrich.(...)
In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest. (...)
Auf der heutigen Jahresmitgliederversammlung der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES) wurde Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Kurt Beck, Ministerpräsident a.D., der die FES seit 2013 leitete.(...)
Schuldenberge, Problemberge und Infektionswellen: In ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit steht Angela Merkel vor der größten Herausforderung.(...)
In der heutigen Bundestags-Generaldebatte ging es vor allem um Corona, Außenpolitik und Verteidigungspolitik.(...)
Die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts ist traditionell Anlass zur Generaldebatte: Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für die Corona-Politik scharf – Kanzlerin Angela Merkel reagiert sachlich.(...)
Seit Jahren kämpfen die USA mit allen Mitteln gegen die neue Ostsee-Pipeline. Ob der Streit eskaliert, hängt nun auch von Joe Biden ab.(...)
Nach dem Sieg von Joe Biden müsste Deutschland neue Aufgaben übernehmen, um die EU als Partner der USA zu stärken. SPD-Politiker arbeiten dagegen. Ein Kommentar.(...)
Eigentlich sollte es in der Generaldebatte im Bundestag um den Haushalt und die Schulden gehen. In den Mittelpunkt rückte aber die Debatte um den Umgang mit der Corona-Pandemie.(...)
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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