Die CSU fordert in der Abhöraffäre Antworten des Bundeskanzlers. Laut Verteidigungsministerium sprachen die Bundeswehroffiziere womöglich über eine ungeschützte Leitung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. (...)
Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.(...)
Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Unterstützung der Koalitionspartner.(...)
Trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.(...)
Nach "Nein" von Scholz: Koalitionspolitiker fordern weiter "TAURUS"-Lieferung an Ukraine. Kritik von Linke sowie AfD(...)
Emmanuel Macron hat eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Nun musste er sich von vielen Seiten Kritik gefallen lassen.(...)
Emmanuel Macron hat eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Nun musste er sich von vielen Seiten Kritik gefallen lassen.(...)
SPD-Spitzenpolitiker treffen sich zur Frühjahrstagung auf Norderney – Sonderschiff und Sicherheitsvorkehrungen.(...)
Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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