Die ersten Tage in der Außenpolitik seien für Anfänger immer wie ein Raketenstart, behaupten die Diplomaten im Auswärtigen Amt: Anschnallen, festhalten, und dann wird man mitten hineingeschossen in die Welt der Megakrisen und Großkonflikte.(...)
Die Außenministerin hat eine "wertbasierte" Politik angekündigt, um Leisetreterei zu überwinden. Ausgerechnet ein SPD-Politiker grätscht dazwischen.(...)
Mit Aufmärschen vor Privathäusern versuchen Impfgegner, Politiker einzuschüchtern. Das ist eine neue Dimension. Die Zweifel mehren sich, ob ein Dialog mit den radikalisierten Protesteilnehmern noch möglich ist(...)
Die Kritik am Vorsitz des Innenausschusses in AfD-Hand reißt nicht ab. Die Opposition macht die Ampel-Fraktionen dafür verantwortlich, den Zugriff der AfD auf das für Sicherheitsfragen wichtige Gremium nicht verhindert zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin will einen Beitritt der Ukraine in EU oder Nato unbedingt verhindern.(...)
Von jetzt an wird es schwieriger für die SPD. Die Glückwünsche sind verteilt, nun beginnt der Ampelalltag.(...)
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Russland baut seine Militärpräsenz am Rand der Ukraine massiv aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine stabile Sicherheitsordnung in der EU. Außenministerin Baerbock droht derweil mit dem Aus für Nord Stream 2.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de