Die Bundesregierung muss eine wichtige Rüstungsentscheidung treffen: Die Bundeswehr braucht einen Nachfolger für ihre Tornado-Kampfbomber. Das Vorhaben ist für die Koalition in mehrfacher Hinsicht heikel. (...)
Irgendwann auf den Reisen zwischen Kiew, Berlin und Moskau, so berichten es seine Begleiter, sei dem Bundeskanzler der Gedanke gekommen: Was, wenn man Putins Sprechen über die Wiederherstellung der alten Größe Russlands wirklich wörtlich nehmen muss?(...)
Am Sonntag verkündete Olaf Scholz, dass er ein "Sondervermögen" von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stellen werde. Es ist eine der spektakulärsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit dem Mauerfall. Problem ist nur: Die meisten wussten nichts davon.(...)
SPD und Grüne müssen dicke Kröten schlucken, die Union wird an eigene Fehler erinnert. Selbst Linke und AfD verurteilen den Krieg - ziehen aber eigene Schlüsse.(...)
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr löst Diskussionen und zum Teil Unmut in der Ampelkoalition aus.(...)
Als Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag zum Rednerpult geht, lässt er Jahrzehnte deutscher Gewissheiten hinter sich. Er gibt eine Regierungserklärung ab, wie sie kein Kanzler vor ihm halten musste. Von einem Tag, nach dem nichts mehr ist, wie es einmal war.(...)
Eine Freundin meiner Tochter ist vor drei Tagen aus Kiew geflohen, mit einem der letzten Evakuierungszüge.(...)
Rolf Mützenich (SPD) muss schon ganz schwindelig sein, so oft hat er sich in den vergangenen Tagen gedreht.(...)
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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