Ampel möchte Nachtragshaushalt für 2023 festlegen
Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.(...)
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Tagesspiegel, 27.11.2023
Pressespiegel
Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter?(...)
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Merkur.de, 27.11.2023
Kabinett soll über Nachtragshaushalt entscheiden
Die Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden. Dafür möchte die Bundesregierung den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Das Kabinett soll nun darüber entscheiden.(...)
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Zeit online, 26.11.2023
"Glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben"
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären.(...)
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Tagesschau.de, 26.11.2023
FDP will an Schuldenbremse festhalten – SPD-Fraktionschef sieht Grundlage für erneute Notlage
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei an der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Es sei ihm aber bewusst, dass sie damit „eher alleine steht“.(...)
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RND, 26.11.2023
Aufhebung der Schuldenbremse? Parteien in Deutschland uneinig
Die Diskussion über die Schuldenbremse in Deutschland läuft auf vollen Touren. Aufheben oder nicht? Und wenn ja, für wie lange? Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Entscheidung dürfte in weite Ferne rücken.(...)
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BR24.de, 26.11.2023
Der Groll des SPD-Fraktionschefs
Zu später Stunde, gegen 20.45 Uhr, treten die SPD-Abgeordneten und die SPD-Spitze am Mittwochabend virtuell zusammen.(...)
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Tagesspiegel, 24.11.2023
Warum ein Ende der Ampel nicht ausgeschlossen ist
Christian Lindner fährt am späten Dienstagabend mit schwarzer Dienstlimousine vor dem Bundeskanzleramt vor.(...)
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Tagesspiegel, 23.11.2023
Ampel vertagt Abstimmung über Haushalt
Der Bundestag wird den Etat für 2024 nicht kommende Woche beschließen.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 23.11.2023
Die Versuchung des ewigen Ausnahmezustands
Kann uns nur noch eine Notlage retten? Es klingt absurd, was in der Ampel-Koalition in diesen Tagen diskutiert wird.(...)
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Die Welt, 23.11.2023