Die SPD hofft auf die Schweiz
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
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FAZ.net, 21.04.2024
Pressespiegel
FDP will Rente mit 63 abschaffen – und Jobverweigerer stärker sanktionieren
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
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Tagesspiegel.de, 21.04.2024
FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
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Süddeutsche.de, 21.04.2024
Söder zu Sozialplänen der FDP: "Scheidungsurkunde für Ampel"
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
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BR24.de, 21.04.2024
FDP will Kehrtwende bei Rente und Bürgergeld
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.(...)
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Merkur.de, 21.04.2024
Wer gefragt wird, will auch gehört werden
Es wäre das zehnte Gremium dieser Art und doch ein Experiment mit ungewissem Ausgang.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 20.04.2024
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.(...)
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Berliner Zeitung.de, 20.04.2024
Kanzler Scholz: „Frieden in der Ukraine ist ein mühseliger Prozess“
Die erste Riege der SPD tagt auf Norderney. Scholz spricht über seine China-Reise – und über „eine Pflanze, die viel gegossen werden muss“.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 19.04.2024
„Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“
Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Damit stellt sich der frühere Linken-Politiker hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Bundesregierung kritisiert er scharf – vor allem Annalena Baerbock.(...)
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Welt.de, 19.04.2024
Warten auf die SPD
Eine neue „Körperhaltung“, wie Parteichef Lars Klingbeil es nennt, wird nicht ausreichen.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 19.04.2024