Der SPD-Fraktionschef Mützenich fordert nach der Wahlniederlage mehr Präsenz vom Kanzler. Kritik am öffentlichen Auftreten kommt aus zahlreichen Landesverbänden.(...)
Für die Sozialdemokraten war die Europawahl ein Fiasko. Trotzdem steht die Partei hinter Olaf Scholz - auch wenn es Kritik am Kanzler gibt.(...)
Manchmal gibt der Kanzler Anlass für Heiterkeit.(...)
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf eine härtere Gangart des Westens.(...)
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.(...)
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.(...)
Kritik an dem Vorstoß von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt ihn ab, auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Kritik.(...)
Nach dem neuen Vorstoß von Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz herrscht Rätselraten.(...)
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.(...)
Im Emsland entsteht bei Haselünne ein kühn pazifistisches Pilotprojekt, das Konflikte ohne Verfallsdatum einfrieren soll.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de