Wer zumutbare Arbeit grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der Liberalen härter bestraft werden. Das lehnt die SPD ab. Steht der nächste Zoff in der Ampel bevor?(...)
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.(...)
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.(...)
Ein Bürgerrat soll die Corona-Pandemie bewerten, sagt die SPD. Aber kann das die politische Aufarbeitung ersetzen?(...)
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Jobverweigerern sollen Leistungen gekürzt werden - die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Die Union sieht die Ampel vor dem Aus.(...)
Die Ampelkoalition streitet. Die FDP streut ein Papier mit Forderungen nach härteren Sanktionen für Jobverweigerer und einem Aus für die Rente mit 63 Jahren. Die SPD spricht von Vorschlägen aus der Mottenkiste.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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