Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen. Die Debatte um Sozialleistungen wird dadurch weiter angeheizt.(...)
Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.(...)
Seit zwei Jahren verheert Russland die Ukraine. Und noch immer fürchtet Europa eine Niederlage Putins mehr als seine Mordlust, seinen Imperialismus. Für die EU scheint maximal noch drin, was sie verdient: ein fauler Frieden.(...)
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem mehrjährigen Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen zurückgewiesen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.(...)
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll.(...)
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus.(...)
Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich vor allem in den politischen Parteien und ihrer Suche nach Positionen – etwa zum Thema Waffenlieferungen.(...)
Der Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Cannabislegalisierung ist ungebrochen.(...)
Die Taurus-Debatten belasten die Ampel-Koalition. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat angekündigt mit der Union zu stimmen. Wer folgt ihr?(...)
Kanzler Olaf Scholz lässt die Menschen im Unklaren über Waffenlieferungen an die Ukraine, und seine Ampelkoalition bleibt im Streitmodus. Das Versteckspiel muss beendet werden. Der Leitartikel.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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