Der scheidende SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans habe sein Ziel erreicht, die Partei wieder auf Kurs zu bringen, kommentiert Frank Capellan. Zugleich habe er die Richtung für seine Nachfolge vorgegeben. Zwei Namen drängten sich dafür auf.(...)
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.(...)
Russland nimmt die rot-grünen Vorlagen dankbar auf: Mit SPD-Fraktionschef Mützenich und dem Alt-Grünen Trittin stellen prominente Politiker zweier Ampel-Parteien die nukleare Abschreckung der Nato infrage.(...)
In den 80er Jahren waren noch 7000 Atomwaffen in beiden Teilen Deutschlands stationiert. Heute sind nur noch etwa 20 übrig. In den Koalitionsgesprächen geht es nun darum, was aus ihnen wird.(...)
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält nichts von einem Ende der Nato-Abschreckung in Deutschland. (...)
Zu den offenen Fragen, die sich der kommenden Regierung in der Verteidigungspolitik stellen werden, gehört neben der Verringerung des Wehretats die immer wieder verlängerte Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen.(...)
Seit Tagen wird über eine Beendigung der Corona-Notlage debattiert. Nun wollen die potenziellen Ampel-Koalitionäre einen Weg vorgeben. Es läuft Berichten zufolge auf eine Übergangsregelung hinaus.(...)
Soll die Corona-Notlage verlängert werden, oder nicht? Darüber wird seit Wochen diskutiert. Heute stellen die potenziellen Ampel-Koalitionäre ihre Ideen dazu vor.(...)
Auf welcher Rechtsbasis soll die Regierung künftig Corona-Maßnahmen beschließen dürfen? Die Ampel-Koalitionäre erwägen Neuerungen im Infektionsschutzgesetz.(...)
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Weg raus aus der epidemischen Lage geeinigt. Einige Corona-Schutzmaßnahmen könnten allerdings bis in den Frühling hinein gelten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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