Deutschland weist russische Diplomaten aus. Zuvor hatte ein Berliner Gericht festgestellt, dass Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben habe. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Urteil von grosser Brisanz.(...)
- Auch die allgemeine Corona-Impfpflicht war nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am Mittwoch ein Thema.
- SPD-Fraktionschef Mützenich plädierte für eine gewissenhafte, differenzierte und offene Debatte.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will in der geplanten Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch Bedenken Raum geben.(...)
Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Massnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundest
Die ersten Tage in der Außenpolitik seien für Anfänger immer wie ein Raketenstart, behaupten die Diplomaten im Auswärtigen Amt: Anschnallen, festhalten, und dann wird man mitten hineingeschossen in die Welt der Megakrisen und Großkonflikte.(...)
Die Außenministerin hat eine "wertbasierte" Politik angekündigt, um Leisetreterei zu überwinden. Ausgerechnet ein SPD-Politiker grätscht dazwischen.(...)
Mit Aufmärschen vor Privathäusern versuchen Impfgegner, Politiker einzuschüchtern. Das ist eine neue Dimension. Die Zweifel mehren sich, ob ein Dialog mit den radikalisierten Protesteilnehmern noch möglich ist(...)
Die Kritik am Vorsitz des Innenausschusses in AfD-Hand reißt nicht ab. Die Opposition macht die Ampel-Fraktionen dafür verantwortlich, den Zugriff der AfD auf das für Sicherheitsfragen wichtige Gremium nicht verhindert zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin will einen Beitritt der Ukraine in EU oder Nato unbedingt verhindern.(...)
Von jetzt an wird es schwieriger für die SPD. Die Glückwünsche sind verteilt, nun beginnt der Ampelalltag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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