SPD-Fraktionschef lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen.(...)
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Handelsblatt, 12.03.2022
Pressespiegel
Weiter Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage
Die Infektionszahlen steigen - die Bundesregierung will die Corona-Auflagen trotzdem lockern. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident befürchtet dabei einen Flickenteppich an Regeln.(...)
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Berliner Morgenpost, 11.03.2022
Militärische Wende
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet.(...)
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Jungle World, 10.03.2022
Kretschmann: Bundesregierung geht „grob fahrlässig“ vor
Die von der Ampelregierung geplante Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Bundesländern auf Kritik.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 10.03.2022
SPD-Fraktionschef erwartet Änderungen an Corona-Entwurf der Regierung
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung.(...)
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Handelsblatt, 10.03.2022
SPD-Fraktionschef erwartet Änderungen an Corona-Entwurf der Regierung
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung.(...)
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Börsen-Zeitung, 10.03.2022
Infektionsschutzgesetz: Warum die SPD noch Änderungen fordert
Kommende Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu fassen, um auch weiterhin Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. Die SPD sieht aber noch Änderungsbedarf.(...)
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Vorwärts.de, 10.03.2022
Am Bedarf scheitert es nicht
Was lange galt, gilt nicht mehr. Beim Verteidigungshaushalt, traditionell Gegenstand emotionsgeladener politischer Debatten, kennt das Gros der Bundestagsabgeordneten gegenwärtig nur noch eine Parole: mehr Geld für die Truppe.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 10.03.2022
Die SPD muss in den Krieg
Am Sonntagmorgen um zehn trafen sich die Bundestagsabgeordneten der SPD zu einer virtuellen Sitzung.(...)
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FAZ-Sonntagszeitung, 06.03.2022
Olaf Scholz: Die Vertrauensfrage
Mit seiner sicherheitspolitischen Wende überrumpelte Olaf Scholz SPD und Grüne. Er hat sich exponiert – versagt ihm die Koalition die Gefolgschaft, ist er am Ende.(...)
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Zeit.de, 06.03.2022