Die Kritik, die Bundesregierung sei zu zurückhaltend in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine, ist groß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wendet sich nun in einem Brief an die Bundestagsfraktion. Dabei greift er erneut Kritiker der Regierungspolitik an – auch aus den Reihen der Ampel.(...)
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend erneut der Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen eine Absage erteilt hat, geht die Debatte um die Haltung der Bundesregierung weiter.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt.(...)
In die Debatte um die Waffelieferungen in die Ukraine hat sich am Mittwoch auch der SPD-Fraktionschef eingemischt. Rolf Mützenich spart nicht an deutlichen Worten gegenüber den Kritiker*innen.(...)
Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält, unterstützt der Kanzler. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen.(...)
Der Druck auf Kanzler Scholz lässt auch nach seiner Ankündigung von Milliardenhilfen für die Ukraine nicht nach. Der Kanzler sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“, heißt es aus der Union.(...)
Auch die Regierungsankündigung, für Waffenkäufe der Ukraine deutlich mehr Geld bereitzustellen, trägt kaum zur Beruhigung der koalitionsinternen Debatte über weitere Militärhilfe bei. Der Vorwurf an Kanzler Scholz lautet, er sei viel zu zögerlich.(...)
Kanzler Olaf Scholz agiert ohne Gespür für die historische Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Er zaudert und zögert sich durch die „Zeitenwende“ – und riskiert Deutschlands Restreputation als Bündnispartner.(...)
Kanzler Olaf Scholz will der Ukraine mehr Geld für Rüstung geben. Doch das Hauptproblem ist damit nicht gelöst, kommentiert Markus Decker.(...)
Teile der SPD sträuben sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sie wollen keine Kriegspartei werden. Nonsens, erklärt Justizminister Buschmann von der FDP. Es handele sich um Selbstverteidigung, das sei ein legitimes Recht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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