Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.(...)
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.(...)
SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich für das Ende der Gasumlage und die Verstaatlichung von Energieversorgern aus.(...)
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag.(...)
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an der Schuldenbremse. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage in Frage gestellt hat, äußern sich weitere Politiker*innen.(...)
In Deutschland, aber auch innerhalb der Ampel-Regierung, wird viel über den Gaspreis diskutiert. Gasumlage? Gaspreisbremse? Die Uneinigkeit ärgert offenbar auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der im ARD-„Morgenmagazin“ klarmachte, dass die Diskussionen noch lange nicht vorbei sind.(...)
Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt ins Wackeln. SPD-Chefin Esken sagte im Bericht aus Berlin, sie rechne in Kürze mit einem Aus für die Umlage.(...)
Der Druck auf Finanzminister Lindner wächst. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor einem "Festhalten an Lehrsätzen", Wirtschaftsminister Habeck bringt Sondervermögen ins Spiel.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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