SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Verständnis dafür geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten vor dem Beschluss über einen Industriestrompreis verlassen hat.(...)
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest. Ökonomischer Druck soll von den Krankenhäusern genommen und mehr Gesundheitskompetenz gewagt werden.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßt.(...)
Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr. Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben. Doch der Plan hat Schwächen.(...)
Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte.(...)
Die Ampel-Regierung trifft sich zur Kabinettsklausur in Meseberg. Nach einem turbulenten halben Jahr stehen entscheidende Debatten an.(...)
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat sich erfreut über die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung gezeigt.(...)
SPD-Chef Mützenich hat für einen Industriestrompreis geworben und die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die Liberalen reagieren erneut ablehnend - die Grünen loben den Vorstoß.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de