Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beschworen.(...)
Mit harten Bandagen gehen sich vor allem SPD und Liberale in Sachen Ukraine-Unterstützung an. Mittendrin: FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Und die Grünen ärgern sich über den Kanzler.(...)
Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Er wird mit immer härteren Bandagen geführt. SPD-Politikerin Katja Mast spricht von verbalen Entgleisungen.(...)
Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht.
Es ist ein ungutes Gefühl.(...)
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.(...)
Mit seinen Aussagen zum Ukrainekrieg löste Rolf Mützenich jüngst eine Entrüstungswelle aus. Nun verteidigt der SPD-Fraktionschef seine Worte. Mitglieder der Regierung gehen auf Distanz.(...)
Die SPD pocht darauf, die Autorität des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage anzuerkennen. Fraktionschef Mützenich stellt Kritiker in die Ecke von Kriegstreibern. Die teils wilden Attacken von manchen Sozialdemokraten decken die eigene Planlosigkeit auf.(...)
Nicht nur Grüne und FDP lehnen den Kurs des Kanzlers bei Taurus ab, auch in der SPD zeigen sich wachsende Risse in der Ukrainepolitik: Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von Fraktionschef Mützenich, der den Konflikt „einfrieren“ will. Ein Kommentar.(...)
Die Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, SPD, Grüne und FDP wollen mehr Waffen für den Kampf gegen Russland liefern. Zugleich regt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dazu an, über ein „Einfrieren“ des Konflikts nachzudenken.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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