Bundestag stimmt Freitag über Wahlrechtsreform ab – Dobrindt für Verfassungsklage
Bereits am Freitag soll die Reform des Wahlrechts im Bundestag zur Abstimmung stehen.(...)
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Welt.de, 14.03.2023
Pressespiegel
„Zeichen gegen Politikverdrossenheit“: Mützenich verteidigt Wahlrechtsreform
Die Ampel-Koalition plant eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Aus der Opposition ertönt daraufhin Kritik. SPD-Politiker Rolf Mützenich sieht in der Reform jedoch ein wichtiges Zeichen.(...)
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RND.de, 14.03.2023
Auch Linke sieht "Angriff auf die Demokratie"
Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".(...)
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BR24.de, 14.03.2023
SPD-Ausflug ins Westfalenstadion
Warum der Fußball auch immer politisch ist – insbesondere im Ruhrgebiet. Und warum Parteigremien schon mal im Fußballstadion tagen.(...)
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Rheinische Post, 14.03.2023
Ampel uneins, FDP dagegen
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.(...)
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Tagesspiegel.de, 13.03.2023
Zeitenwende: Wie sich die SPD auf Willy Brandt besinnt
In dieser Woche ist Lars Klingbeil in die Ukraine und nach Warschau gereist. Bei einer Konferenz der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtete er, welche Schlüsse die Partei für die Zeitenwende ziehen sollte.(...)
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Vorwärts.de, 11.03.2023
Die Klimastiftungskleber
Wer hat die Nordstream-Pipeline gesprengt? Die einzige Person weltweit, die völlig unverdächtig ist, heißt Manuela Schwesig. Tatsächlich hat die SPD ein gewaltig großes Russland-Problem.(…)
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Welt.de, 11.03.2023
Jung, selbstbewusst, pragmatisch: Die Macht des konservativen SPD-Flügels wächst
Der Seeheimer Kreis hat so viele Mitglieder wie seit 40 Jahren nicht mehr. Sie stehen auch für die Neuausrichtung der Russland-Politik in der SPD. Die Gräben zu den Parteilinken sind tief. Neue Flügelkämpfe würden die Partei aber lähmen und Kanzler Scholz schaden.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2023
SPD-Landesgruppenchefs beraten über Folgen des Ukraine-Kriegs
Ab Freitag tauschen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Dortmund unter anderem über den klimaschonenden Umbau der Industrie, die Stärkung der Demokratie und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine aus.(...)
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Merkur.de, 10.03.2023
Moment mal: Bild der Woche
Jeder Krieg hat große Kapitel und kleine Fußnoten. Im Fall des Ukrainekriegs dürfte die Fotogenität der Ukrainer so eine Fußnote sein.(...)
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Süddeutsche.de, 10.03.2023