Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, macht eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig.(...)
Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, hat sich für neue Schulden ausgesprochen. Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel.(...)
"Kampfbegriffe" wie die "schwarze Null" seien keine Hilfe, sagt Rolf Mützenich (SPD). Er fordert wegen des Klimaschutzes und vor allem der Konjunktur eine Neuverschuldung.(...)
Christoph Strässer, amtierender Präsident des SC Preußen Münster, hat ein neues Amt. Ein ehrenvolles – der langjährige ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPD Münster ernannt.(...)
Keine deutsche Partei gibt sich solche Mühe, ihre Politik in wohlklingende Begriffe zu kleiden, wie die SPD. Nach dem "Gute-Kita-Gesetz", der "Respekt-Rente" und anderen gesetzgeberischen Massnahmen, die wie Geschenke heissen, hat sie nun eine "Gerechtigkeitsdebatte" ausgerufen.(...)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert trotz massiven Widerstands aus der eigenen Partei eine Diskussion über eine Fortsetzung der Anti-IS-Mission der Bundeswehr.(...)
Das Wirken von Heiko Maas als Außenminister sehen viele Beobachter kritisch. Nun listet er seine Verdienste auf – unnd befremdet damit manche seiner Diplomaten.(...)
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen.(...)
Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik – als Ministerin und CDU-Chefin. Die Debatte um den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr könnte helfen. Ein Kommentar.(...)
Auf ihrer ersten Auslandsreise besucht die Verteidigungsministerin Jordanien und den Irak. Bei der Verlängerung des Anti-IS-Mandats droht ein Konflikt mit der SPD – auch weil die Bundesregierung keine Strategie für die Region hat. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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