Die Presselage ist für das Kanzleramt am Morgen nach der Niedersachsen-Wahl wenig erbaulich. Logisch findet man die Schlussfolgerungen der Journalisten dort auch nicht.(…)
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?(...)
Er ist nicht so bekannt wie Olaf Scholz oder Robert Habeck, aber kaum weniger einflussreich: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, war diese Woche in Hamburg zu Gast, um sich mit den sozialdemokratischen Länder-Fraktionschefs abzustimmen.(...)
Von 3700 Hilfsanträgen von Unternehmen wegen der Energiekrise seien bislang auf Bundesebene nur 79 beschieden worden, klagt Hamburgs SPD-Fraktionschef Kienscherf. SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich attackiert auch ein Mitglied der Bundesregierung.(...)
Angesichts der Energiekrise sind die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht zufrieden.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
120.000 Beschäftigte arbeiten allein in Hamburg in der Industrie. Meist gut bezahlte Arbeitsplätze, betont Rolf Mützenich.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen gegen die stark steigenden Energiepreise gestützt werden.(...)
Der Politiker starb mit 56 Jahren. Seine Kollegen sind bestürzt über den unerwarteten Tod des Gesundheitspolitikers und Menschenrechtlers.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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