Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen.(...)
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische "Terrorliste" in Schutz genommen.(...)
Wenn es künftig an der Tür klingelt und Menschen missionieren wollen, dann sind es möglicherweise nicht die Zeugen Jehovas, sondern Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert.(...)
Rolf Mützenich verbreitet keine Kreml-Propaganda.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung. Die hat für seine Vorwürfe kein Verständnis.(...)
Weil er Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine nicht abgeneigt ist, gilt er dort plötzlich als Terrorist: SPD-Fraktionschef Mützenich.(...)
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich landete in einem diskreditierenden Dossier Kiewer Stellen. Ihm wird vorgeworfen, Kreml-Narrative zu verbreiten. Der Kern des Problems besteht darin, dass solche Steckbriefe von einem EU-Verbündeten kommen.(...)
Rolf Mützenich auf einer Terrorliste der Ukraine?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste” gesetzt zu haben - und damit für Irritationen in Kiew gesorgt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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