Der Streit um den Heizungstausch geht weiter. Die Grünen wollen besonders Geringverdiener stärker unterstützen, doch dazu fehlt die Unterstützung der Ampel-Partner.(...)
Seit Jahren hoffen saarländische Landesregierungen und die Kommunen auf eine Bundesbeteiligung bei der Tilgung der kommunalen Altschulden.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
Die Affäre um seinen Staatssekretär erwischt Wirtschaftsminister Habeck zur Unzeit.(...)
Die Debatte über das geplante Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Auch die Grünen wollen den Gesetzentwurf ändern: Sie fordern eine soziale Staffelung bei der Förderung, Sachsens Umweltminister eine Senkung der Altersgrenze bei Ausnahmen.(...)
Fossil betriebene Heizungen sollen nach und nach durch Modelle mit Erneuerbaren Energien ausgetauscht werden.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dringt darauf, schnell ein Gesetz zur Tarifbindung ins Parlament einzubringen.(...)
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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