Die Regierungsfraktionen wollen den Solidarzuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die Entlastung beträgt zehn Milliarden Euro.(...)
- Finanzminister Scholz ist offenbar zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit.
- Aus Regierungskreisen heißt es, der Entwurf solle voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Die SPD hat sich in der großen Koalition durchgesetzt: Die vermögendsten zehn Prozent müssen den Solidaritätszuschlag weiterhin abführen. Und erstmals baut der Staat in strukturschwachen Regionen den Mobilfunk aus.
Union und SPD leiden unter der GroKo, trotzdem wollen sie das Bündnis unbedingt fortsetzen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen werden die Streitthemen ausgeklammert - man will sich sogar gegenseitig Erfolge gönnen.(...)
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen befassen sich auf einer Klausur am Freitag mit Projekten, die sie in den nächsten Monaten anpacken wollen. (...)
Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten - und üben sich in Durchhalteparolen.(...)
Vor der Klausurtagung der Spitzen der Koalitionsfraktionen hat der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für einen Fortbestand des Regierungsbündnisses geworben.(...)
Wo bleibt Toni Hofreiter? Ein lauer Sommerabend in Berlin, ein ehemaliges Brauereigelände im Prenzlauer Berg. Die SPD-Denkfabrik feiert Geburtstag.(...)
Es ist ein Bild, das für einige Gäste beim Sommerfest der linken "Denkfabrik“ am Donnerstag in Berlin Symbolkraft hat.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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