In der SPD-Führungskrise drängen bislang vor allem unbekannte Kandidaten für den Parteivorsitz nach vorn. Die Chancen für Sozialdemokraten aus der zweiten und dritten Reihe scheinen nie größer gewesen zu sein als jetzt.(...)
Annegret Kramp-Karrenbauer will sich ernstmal ein Bild machen. (...)
Unter normalen Umständen dürften sich die 250.000 Soldaten, Beamten und Angestellten der Bundeswehr nun wertgeschätzt fühlen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt die Vorsitzende der CDU das Amt der Verteidigungsministerin.
Berlin schaut nach Straßburg: Am Dienstag entscheidet das Europaparlament, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen(CDU) zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Das Votum ist auch für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin von größter Bedeutung.(...)
Dokumente, die dem „nd“ vorliegen, weisen auf eine spanische Spionagetätigkeit in Deutschland gegen Personen hin, die sich mit dem katalanischen Konflikt beschäftigen - unabhängig davon, ob beruflich oder politisch. (...)
Es ist der gefährlichste Luftraum der Welt. Am Himmel über Syrien und dem Irak werfen russische Langstreckenbomber ihre tödliche Fracht ab, schalten amerikanische und französische Jets Terroristen des selbst ernannten "Islamischen Staats" aus.
Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen.(...)
Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik. In der Klimakrise zeigt sich nun, wie hoch der Preis dafür ist.(...)
Die Bundesregierung hat einer Bitte der USA, deutsche Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, eine Absage erteilt. (...)
Afghanistan, Irak, Mali: Die Bundeswehr ist bereits mit Soldaten am Boden im Einsatz. Sie unterstützt und bildet aus. Washington wünscht sich aber mehr von Deutschland – auch in Syrien. Doch die Forderung nach Bodentruppen hat das Potenzial für neuen Streit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de