Gibt es die Große Koalition auch noch 2020? Eine Entscheidungshilfe soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz liefern. Dabei zeigt sich die SPD-Fraktion streitlustig und vor allem beim Thema Grundrente unnachgiebig.(...)
Die SPD-Fraktion pocht auf Mitsprache bei der vom Koalitionsausschuss vereinbarten Halbzeitbilanz der Regierung im Herbst.(...)
Ohne Luftbilder der Bundeswehr kann der IS nicht besiegt werden - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht die Truppe in Jordanien.(...)
Soll Deutschland in der Anti-IS-Koalition bleiben oder nicht? Die SPD will raus – und Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach Argumenten für den Verbleib.(...)
Markus Söder war voll des Lobes. Der CSU-Vorsitzende sprach am Montagmorgen über die Interimsvorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. (...)
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Union zu einer raschen Einigung im Streit um die Grundrente aufgefordert.(...)
- Mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug beteiligt sich die Bundeswehr von Jordanien aus am Kampfeinsatz gegen den IS im Irak und in Syrien.
Im Herbst läuft das aktuelle Mandat für den Einsatz gegen die Terrorgruppe ISIS aus.(...)
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Union zu einer raschen Einigung im Streit um die Grundrente aufgefordert.(...)
Ihre erste Auslandsreise führt die neue Verteidigungsministerin gleich in eine Gegend, die man auch als koalitionspolitisches Krisengebiet bezeichnen könnte: das jordanische Amman, die irakische Hauptstadt Bagdad, die kurdische Provinzmetropole Erbil.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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